Abzugsverbot für Werbungskosten bei Kapitaleinkünften teilweise unzulässig

 

 

Seit dem 1. Januar 2009 wird von Zinsen, Dividenden, Gewinnen aus Aktienverkäufen und anderen Kapitalerträgen eine 25%ige Abgeltungsteuer einbehalten. Steuerpflichtig sind die Brutto-Kapitaleinnahmen, gemindert um den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von jährlich 801 EUR (Ledige) bzw. 1.602 EUR (zusammenveranlagten Ehegatten). Werbungskosten, die im Zusammenhang mit den Kapitalanlagen entstehen, z. B. Kontoführungsgebühren, Depotgebühren oder Darlehenszinsen, können nicht mehr abgezogen werden. Sie sollen mit dem Sparer-Pauschbetrag abgegolten werden. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut auch dann, wenn tatsächlich höhere Werbungskosten angefallen sind.

Kapitaleinkünfte dürfen nicht benachteiligt werden

Bei allen anderen Einkunftsarten mindern die mit den Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen die steuerpflichtigen Einkünfte. So können die Betriebskosten von den Mieteinnahmen oder die Fahrtkosten und Arbeitsmittel von den Lohneinnahmen abgezogen werden. Damit werden Werbungskosten, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage entstehen, und Werbungskosten, welche im Zusammenhang mit einer anderen Einkunftsart entstehen, unterschiedlich behandelt.

Das absolute Werbungskostenabzugsverbot für Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So entschied das FG Baden-Württemberg. Das Abzugsverbot sei zumindest dann verfassungswidrig, wenn der persönliche Steuersatz bereits unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt, obwohl nur der Sparer-Pauschbetrag berücksichtigt wurde und nicht die tatsächlich höheren Werbungskosten. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz oder dem persönlichen Steuersatz günstiger ist (sog. Günstigerprüfung), müssten daher die um die tatsächlichen Werbungskosten geminderten Einkünfte aus Kapitalvermögen ermittelt werden. Ob das Werbungskostenabzugsverbot auch dann verfassungswidrig ist, wenn der persönliche Steuersatz höher ist als der Abgeltungsteuersatz, ließ das Finanzgericht offen. Nun müssen die Bundesfinanzrichter entscheiden. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Tipp

Geben Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung auch die Kapitaleinkünfte und die damit zusammenhängenden Werbungskosten an. Wenn das Finanzamt die Werbungskosten nicht berücksichtigt, sollte Einspruch eingelegt und auf die Entscheidung des FG Baden-Württemberg sowie das Revisionsverfahren Bezug genommen werden. Wir unterstützen Sie dabei gern.

(Stand: 11.03.2013)

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