Ablehnung eines Bewerbers wegen fehlender Religionszugehörigkeit

 

 

Ein abgelehnter Stellenbewerber kann nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn er aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung bei der Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, obwohl er geeignet war.

Eine unterschiedliche Behandlung ist jedoch in gewissen Fällen zugelassen. Dies ist u. a. bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften möglich, wenn eine bestimmte Religion nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Ein Bewerber darf jedoch nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass er nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Dezember 2012 (Az. 2 Ca 4226/11).

Die Entscheidung betraf ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus, das die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurückwies, weil dieser nicht Mitglied der Religionsgemeinschaft war. Damit verstieß das Krankenhaus gegen die eigenen Vorgaben der katholischen Kirche für die Besetzung von Stellen. Nach diesen darf nur bei Stellen im pastoralen, katechetischen sowie in der Regel im erzieherischen Bereich und bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden. Bei allen übrigen Stellen reicht es aus, dass der Bewerber sicherstellt, den besonderen Auftrag glaubwürdig zu erfüllen. Nach dem Wortlaut der Grundordnung ergibt sich dies aus der fachlichen Tüchtigkeit, der gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben und der Zustimmung des Bewerbers zu den Zielen der Einrichtung.

Da der Bewerber zu Unrecht abgelehnt wurde, stand ihm eine Entschädigung wegen Diskriminierung zu. Diese kann bis zu drei Bruttomonatsgehälter betragen. Das Arbeitsgericht sprach hier eine Entschädigung von einem Bruttogehalt zu, da die Schwere des Verstoßes wegen der schwierigen und weitgehend ungeklärten Rechtslage als gering eingestuft wurde.

(Stand: 18.02.2013)

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