Scheinwerkverträge: Sozialversicherungsträger prüfen

Werkvertrag kann nicht zur Ausübung einer Tätigkeit abgeschlossen werden

 

Ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument der Hotellerie und der Gastronomie für den Personaleinsatz wird immer mehr kritisch betrachtet. Werkverträge sind nicht illegal und in der Hotellerie und Gastronomie seit Jahrzehnten weit verbreitet. Köche, Reinigungskräfte oder Sicherheitspersonal werden oftmals per Werkvertrag angeheuert.

Richtiger oder falscher Werkvertrag

Doch genau hier beginnen die Probleme. Wie unterscheidet man einen richtigen von einem falschen Werkvertrag? Und unter welchen Bedingungen muss das Personal arbeiten? Ein Werkvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass ein Unternehmen ein anderes mit der Erstellung eines Produkts oder mit einer Dienstleistung beauftragt und der Auftragnehmer dabei wirtschaftlich vollkommen selbständig ist. Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit also in eigener Verantwortung und mit eigenen Arbeitsmitteln aus. Er trägt auch das Unternehmensrisiko für das Gelingen der Dienstleistung. Dabei kann es sich z. B. auch um das Reinigen eines Hotelzimmers oder um die Überwachung eines ganzen Hotelkomplexes handeln.

Werkverträge werden zur tickenden Zeitbombe

Im Rahmen eines Werkvertrages sind jedoch keine gesetzlichen Mindestvergütungen verpflichtend, wie z. B. bei Reinigungspersonal, das einen Anspruch auf Mindestlohn hat. Die Auftragnehmer bieten ihre Leistung daher oft unterhalb der für beschäftigte Arbeitnehmer der Branche gesetzlich geltenden Mindestlöhne an. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt Grenzen gesetzt. Die Bundesrichter entschieden, dass Werkverträge nicht zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abgeschlossen werden können. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, denn Werkverträge sind eine rechtliche Grauzone. Immer wieder kommt es zu Dumpingangeboten. Außerdem sind die Auftragnehmer oft nicht so selbstständig, wie es der Werkvertrag vorsieht. Sie sind häufig in den Arbeitsablauf des Auftraggebers integriert, arbeiten mit dessen Werkzeugen und folgen den Anweisungen der dortigen Geschäftsleitung. Das widerspricht dem Rechtscharakter des Werkvertrags, obwohl es vielerorts gängige Praxis ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. September 2013 nunmehr darauf abgestellt, ob in der Gesamtschau die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausgeübt wurde. Bereits bei der Gestaltung des Werkvertrags muss erkennbar sein, dass es sich um die Herstellung einer Sache oder die Erzielung eines Erfolgs handelt und gerade nicht um die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit.

Das hat Konsequenzen. Im Falle der Aberkennung eines Werkvertrages sind Nachzahlungen von Sozialbeiträgen, Steuern und darüber hinaus ein Imageschaden zu befürchten. Angelastet wird Lohndumping vor allem den Auftraggebern, weil diese den Dienstleister auswählen. Insbesondere die Nachzahlungen führen nicht selten sogar in die Insolvenz.

Empfehlung

Bevor Werkverträge geschlossen werden, sollten Sie sicherstellen, dass diese fachkundig geprüft sind. Stellen Sie sicher, dass es sich nicht um einen Scheinwerkvertrag handelt. Die Steuerberater der ETL ADHOGA stehen Ihnen gern gemeinsam mit den ETL Rechtsanwälten zur Verfügung.

(Stand: 02.01.2014)

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