Große Koalition plant keine Steuersenkungen

Steuerrecht soll einfacher werden

 

Die Große Koalition strebt eine planungssichere und verlässliche Steuerpolitik an. Einfacher soll es werden, vor allem das Ausfüllen von Steuererklärungen sowie die Steuerveranlagung. Zum Steuertarif enthält die Koalitionsvereinbarung keine Informationen. Es sind weder Steuersenkungen (Wahlversprechen der CDU/CSU) noch Steuererhöhungen (Wahlprogramm der SPD) vorgesehen. Allerdings könnte der Hinweis keine neuen Schulden ab 2015 bedeuten, dass Steuererhöhungen nicht generell ausgeschlossen werden.

Vorausgefüllte Steuererklärung geplant

Ab 2017 soll für alle Steuerpflichtigen eine vorausgefüllte Steuererklärung eingeführt werden. Diese enthält alle Daten, die bei den Finanzbehörden geführt werden und muss dann nur noch ergänzt werden. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll dies bereits für das Jahr 2015 möglich sein. Bei der elektronischen Übertragung von Steuererklärungen, z. B. mittels des ELSTER-Verfahrens soll auf die zusätzliche Übersendung von Papierbelegen weitgehend verzichtet werden. Auch soll es möglich sein, zukünftig mit den Finanzämtern mehr elektronisch zu kommunizieren.

Flut der Nichtanwendungserlasse soll eingedämmt werden

Finanzgerichte entscheiden immer zu konkreten Einzelsachverhalten. Doch oft gibt es vergleichbare Sachverhalte. Dann können sich Steuerpflichtige im Einspruchs- oder Klageverfahren auf diese Urteile, insbesondere auf Urteile des Bundesfinanzhofes, berufen. Die Finanzverwaltung veröffentlicht jedoch sogenannte Nichtanwendungserlasse und erklärt damit, dass ein bestimmtes Urteil des Bundesfinanzhofes über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet wird. In der Vergangenheit hat die Finanzverwaltung das regelmäßig genutzt. Dies soll künftig restriktiver gehandhabt werden. Außerdem sollen Änderungen von Steuergesetzen grundsätzlich nur noch dann in die Vergangenheit zurückwirken, wenn die missbräuchliche Nutzung von Steuersparmodellen verhindert werden soll.

Steuerhinterziehung soll wirksamer bekämpft werden

Die neue Bundesregierung möchte auf internationaler, insbesondere europäischer Ebene, aber auch im Inland konsequent gegen Steuervermeidungsstrategien vorgehen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass bei Unternehmensumwandlungen der Tausch von Anteilen mit finanziellen Gegenleistungen systemwidrig steuerfrei gestaltet werden kann. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung auch bei den Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige. Vorgesehen ist, die strafbefreiende Wirkung davon abhängig zu machen, dass für den steuer(straf)rechtlich unverjährten Zeitraum von zehn Jahren alle Einkünfte vollständig erklärt werden. Um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, müssten damit nicht nur für fünf, sondern für zehn Jahre alle Angaben berichtigt oder nachgeholt werden. Bei Auslandssachverhalten soll die Besteuerung auch noch später nachgeholt werden können.

(Stand: 27.12.2013)

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